Allgemeine Geschäftsbedingungen der thinKIntelligent UG (haftungsbeschränkt)
Stand: 28.06.2026
Anbieter
thinKIntelligent UG (haftungsbeschränkt)
76139 Karlsruhe
E-Mail: info@thinkintelligent-legal.de
Geschäftsführung: Hristos Natsis, Dipl. jur. | Sitz: Karlsruhe |
HRB: 756595 | Amtsgericht Mannheim
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Verträge und Leistungen der thinKIntelligent UG (haftungsbeschränkt) im Bereich Unternehmensberatung, Workshops, Online- und Präsenzschulungen sowie digitale Arbeitsergebnisse, insbesondere Schulungspakete, Vorlagen, Muster, Teilnahmebestätigungen und Dokumentationsvermerke.
Diese AGB gelten vorrangig gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB nur, soweit sie mit zwingendem Verbraucherrecht vereinbar sind. Maßgeblich sind ergänzend gesonderte Widerrufsinformationen, sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
Vertragsschluss
Die Darstellung von Leistungen auf unserer Website, in Broschüren, E-Mails oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage dar.
Ein Vertrag kommt zustande durch
a) unsere Auftragsbestätigung in Textform,
b) die beidseitige Unterzeichnung eines Angebots oder
c) den Beginn der Leistungserbringung durch uns nach Bezugnahme auf die Anfrage des Kunden.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
Leistungen und Leistungsumfang
Gegenstand der Leistungen ist die vereinbarte Beratung, Schulung oder Bereitstellung digitaler Unterlagen. Inhalt, Umfang, Termin, Format und etwaige Deliverables ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schulden wir keinen bestimmten wirtschaftlichen, technischen, regulatorischen oder rechtlichen Erfolg, sondern die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt.
Unsere Leistungen stellen keine anwaltliche Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Vertretung gegenüber Behörden oder Gerichten und keine verbindliche Konformitäts- oder Zertifizierungsprüfung dar. Vertragsmuster, Richtlinienentwürfe, Schulungsunterlagen und Hinweise sind allgemeine Arbeits- und Orientierungshilfen und müssen vom Kunden vor Verwendung im konkreten Einzelfall eigenverantwortlich geprüft oder gesondert fachlich geprüft werden.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Ansprechpartner, Zugänge, Termine und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
Bei Online-Schulungen sorgt der Kunde für eine funktionsfähige technische Infrastruktur, insbesondere Internetzugang, Endgerät, Audio/Video und gegebenenfalls den Zugang zur vereinbarten Videoplattform.
Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Kunden, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen. Mehraufwand, der hierdurch entsteht, kann gesondert nach Aufwand berechnet werden.
Termine, Durchführung, Absage und Verschiebung
Vereinbarte Termine für Workshops, Beratungen oder Trainings sind verbindlich.
Der Kunde kann vereinbarte Termine in Textform verschieben oder absagen. Soweit nicht individualvertraglich etwas anderes vereinbart ist, gelten für vom Kunden veranlasste Absagen oder Verschiebungen folgende Pauschalen bezogen auf die vereinbarte Nettovergütung des betreffenden Termins:
bis 14 Kalendertage vor dem Termin: kostenfrei
13 bis 7 Kalendertage vor dem Termin: 50 %
6 Kalendertage oder weniger vor dem Termin sowie bei Nichterscheinen: 100 %Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
Wir sind berechtigt, Termine aus wichtigem Grund, insbesondere bei Krankheit, höherer Gewalt oder technischer Unmöglichkeit, angemessen zu verschieben. Bereits gezahlte Vergütung für den ausgefallenen Termin wird auf einen Ersatztermin angerechnet; weitergehende Ansprüche bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht.
Preise, Reisekosten und Zahlung
Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Präsenzterminen werden zusätzlich vereinbarte oder erforderliche Reise- und Nebenkosten berechnet, insbesondere Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Parkgebühren, Maut sowie Tagungsauslagen. Soweit keine Pauschale vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand gegen Nachweis.
Wir sind berechtigt, bei größeren Projekten, mehrteiligen Schulungen oder individuell erstellten Deliverables angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen.
Bereitstellung von Unterlagen und digitalen Arbeitsergebnissen
Schulungsunterlagen, Templates, Checklisten, Richtlinienentwürfe, Teilnahmebestätigungen, Lernstandsnachweise und Dokumentationsvermerke werden – soweit vereinbart – elektronisch in einem von uns gewählten üblichen Dateiformat bereitgestellt.
Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, besteht kein Anspruch auf offene, editierbare Quelldateien, auf bestimmte Dateiformate oder auf eine Integration in Systeme des Kunden.
Teilnahmebestätigungen, Tests und Dokumentationsvermerke werden auf Grundlage der uns vom Kunden oder den Teilnehmern bereitgestellten Angaben erstellt. Für unrichtige Angaben des Kunden übernehmen wir keine Verantwortung.
Nutzungsrechte an Templates und Schulungsmaterialien
An allen von uns bereitgestellten Unterlagen, Vorlagen, Texten, Präsentationen, Checklisten, Konzepten und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- und Leistungsschutzrechte bei uns, soweit nicht zwingend etwas anderes gilt.
Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur internen Verwendung im eigenen Unternehmen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck.
Nicht gestattet sind insbesondere
a) die Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmensverbunds,
b) die öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung oder Vermarktung,
c) die entgeltliche oder unentgeltliche Weiterlizenzierung sowie
d) die Nutzung zur Erstellung eigener kommerzieller Schulungs-, Beratungs- oder Vorlagenangebote.
Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte des Kunden bleiben unberührt.
Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Vertragszwecke zu verwenden.
Vertraulich sind insbesondere nicht öffentlich zugängliche betriebliche, technische, wirtschaftliche und organisatorische Informationen sowie interne Unterlagen. Nicht vertraulich sind Informationen, die
a) bereits öffentlich bekannt sind,
b) ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung öffentlich bekannt werden,
c) der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren oder
d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
Datenschutz
Soweit wir im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeiten, erfolgt dies nach Maßgabe der gesetzlichen Datenschutzvorschriften und unserer Datenschutzerklärung.
Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten Dritter übermittelt, sichert er zu, hierzu berechtigt zu sein und die betroffenen Personen – soweit erforderlich – ordnungsgemäß informiert zu haben.
Soweit für einzelne Leistungen eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO erforderlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
Gewährleistung und Mängel
Für Dienst- und Beratungsleistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
Für digitale Arbeitsergebnisse und Unterlagen gilt: Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, sind wir zunächst berechtigt, binnen angemessener Frist nachzubessern oder das Arbeitsergebnis erneut bereit zu stellen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurücktreten.
Eine Gewähr dafür, dass Vorlagen, Richtlinien oder Unterlagen ohne weitere Anpassung im konkreten Unternehmen, in einer bestimmten Branche oder in einem speziellen Einzelfall verwendbar oder ausreichend sind, wird nicht übernommen.
Haftung
Wir haften unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie und
e) in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; sie ist der Höhe nach auf den Netto-Auftragswert des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist eine Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
Einsatz Dritter und Subunternehmer
Wir sind berechtigt, zur Leistungserbringung fachkundige Dritte oder Subunternehmer einzusetzen. Wir bleiben dem Kunden gegenüber für die vertragsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.
Soweit Dritte Zugriff auf personenbezogene Daten erhalten und datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeiter einzustufen sind, werden die hierfür erforderlichen vertraglichen und organisatorischen Maßnahmen getroffen.
Laufzeit und Kündigung
Einzelaufträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.
Dauerschuldverhältnisse oder Rahmenverträge können – soweit nicht anders vereinbart – mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bereits begonnene Leistungen sowie bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallene Aufwände sind zu vergüten.
Verbraucherhinweise bei Fernabsatzverträgen
Sofern ausnahmsweise ein Vertrag mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher vor Vertragsschluss eine gesonderte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular.
Bei Dienstleistungsverträgen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Sitz.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Widerspruch
KI-Nutzungsvorbehalt / Widerspruch gegen Text und Data Mining
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Die thinKIntelligent UG (haftungsbeschränkt) widerspricht ausdrücklich der Nutzung dieser Inhalte für Text und Data Mining, Web Scraping, automatisierte Datenauswertung, KI-Training, maschinelles Lernen, Large Language Models, generative KI-Systeme sowie vergleichbare automatisierte Analyse- und Verwertungszwecke.
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Dieser Hinweis gilt zugleich als ausdrücklicher Nutzungsvorbehalt im Sinne von § 44b Abs. 3 UrhG.
Der Nutzungsvorbehalt gilt auch für automatisierte Systeme, Crawler, Scraper, Bots und KI-basierte Dienste, unabhängig davon, ob der Zugriff unmittelbar oder mittelbar erfolgt.
Gesetzlich zwingend erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.